Die Rechnung 2021 des Kantons Zürich schliesst wiederum mit einem Überschuss von 758 Mio. Franken ab und übertrifft die Budgetvorgabe 2021 um über 1.6 Mia. Franken. Dies ist vor allem dem Sondereffekt der Ausschüttung der SNB von ca. 700 Mio. Franken sowie den höheren Steuereinnahmen von 16% beziehungsweise 8% bei den Unternehmen und Privatpersonen zu verdanken. Die anhaltenden Einnahmeüberschüsse seit 2016 zeigen eine übervorsichtige Budget- und Finanzplanung seitens des Regierungsrats. Dieses Geld ist den Zürcherinnen und Zürcher und den hier ansässigen Unternehmen zurückzugeben.
Unverständlich ist für die FDP, dass ein weiteres Jahr in Folge das Stellenwachstum in der Kernverwaltung und bei den Hochschulen ungebremst und wesentlich schneller als das Bevölkerungswachstum weitergeht. Bildung ist unsere wichtigste Ressource, trotzdem sind die Institute angehalten, sich an ein effizientes Ausgabenmanagement zu halten. Dieser für das Gesamtsystem nicht zuträglichen Entwicklung ist konsequent entgegenzuwirken.
André Müller, Mitglied der Finanzkommission führt aus: «Das finanzielle Momentum muss genutzt werden, um sämtliche Investitionen zügig zu tätigen, namentlich bei der Digitalisierung der Verwaltung und der Sanierung der kantonalen Gebäude. Die Rechnung zeigt: Die von der FDP durchgesetzte Steuersenkung von 1% für 2022 war richtig. Und es hat Spielraum für noch mehr! Deshalb fordert die FDP eine substanzielle Steuersenkung für natürliche Personen und für Unternehmen.»
Kontakte:
André Müller, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission, 079 740 37 38
Christian Schucan, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission, 079 414 31 86
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin, 079 789 86 58
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65