Die Mehrheit des Parlaments hat eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) beschlossen. Grünliberale, Die Mitte, FDP und SVP sind sich einig: Das KMG muss korrigiert werden zugunsten der Verteidigungsfähigkeit und zugunsten des Forschungs- und Technologiestandorts Schweiz.
Aus dem «Zürcher Freisinn, Sept 2026» (Auszugsweise), abgesprochen mit NR Bettina Balmer:
Am 27. September 2026 haben wir über die Neutralitätsinitiative abgestimmt und diese mit 70.2 % klar abgelehnt. Am 29. November werden wir über das Kriegsmaterialgesetz (KMG) abstimmen. Beide Vorlagen prägen, wie sich die Schweiz sicherheitspolitisch künftig ausrichtet. Aussenpolitisch konnten wir uns bisher – wie eine Zeitung treffend formulierte – in einer neutralen, windstillen Ecke einrichten. Nun hat sich das gedreht: Statt Stabilität prägen die Macht des Stärkeren, Konflikte und Unsicherheit die geopolitische Lage. Folglich muss sich auch die Schweiz neu ausrichten.
Selbstverständlich bleibt die Schweiz neutral – daran darf gerade in unsicheren Zeiten nicht gerüttelt werden. Doch der Neutralitätsbegriff lässt Handlungsspielraum; er wurde immer so ausgelegt, wie es den Interessen der Schweiz am besten diente. Das ist richtig, gerade in instabilen Zeiten braucht es Flexibilität - und das bleibt nach der Abstimmung so.
Die bestehende und durch die Stimmbürger bestätigte Neutralitätsdefinition lässt eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu – angesichts der geopolitischen Lage konsequent, zeitgemäss und verantwortungsvoll. Mit den heutigen Exportbestimmungen beschaffen wichtige Partnerstaaten der Schweiz keine Schweizer Rüstungsgüter mehr. Schweizer Unternehmen fallen aus Lieferketten, Forschungsprojekten und europäischen Sicherheitsprogrammen heraus, was unseren Technologiestandort und die Versorgungssicherheit der Armee schwächt. Moderne Verteidigungsfähigkeit ist für unser Land zentral. An der Delegiertenversammlung und in der FDP-Fraktion habe ich wie der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit JA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes gesagt. Auch an der Urne stimme ich klar JA.
Die zentralen Argumente für ein Ja:
- Das KMG ist eine pragmatische Anpassung an eine sich verändernde Welt.
- Exporte in Schurkenstaaten bleiben illegal.
- Wenn wir uns verteidigen wollen, brauchen wir eine eigene Industrie.
- Wir wollen kein Sicherheitsrisiko in Europa sein.
- Das KMG stärkt unsere Neutralität. Der Bundesrat kommt nicht in Zugzwang.
- Ohne die Anpassung stehen bis zu 160’000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
- Wir wollen Tech-Lehrstellen. Mit einem Ja stoppen wir den Niedergang unseres Industrie- und Technologiestandorts.
Weitere Berichte, Stellungnahmen usw. werden hier laufend eingefügt!
Mario Cometti
Webmaster der Ortspartei FDP Gossau ZH
FDP.Die Liberalen Gossau ZH
(Grüt, 01.10.2026/mco)