Diesen Herbst:
NEIN zur Neutralitätsinitiative und
JA zum Kriegsmaterialgesetz –
für die Sicherheit der Schweiz.
Aus dem «Zürcher Freisinn», abgesprochen mit NR Bettina Balmer.
Am 27. September 2026 stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab, am 29. November über das Kriegsmaterialgesetz. Beide Vorlagen prägen, wie sich die Schweiz sicherheitspolitisch künftig ausrichtet. Aussenpolitisch konnten wir uns bisher – wie eine Zeitung treffend formulierte – in einer neutralen, windstillen Ecke einrichten. Nun hat sich das gedreht: Statt Stabilität prägen die Macht des Stärkeren, Konflikte und Unsicherheit die geopolitische Lage. Folglich muss sich auch die Schweiz neu ausrichten.
Selbstverständlich bleibt die Schweiz neutral – daran darf gerade in unsicheren Zeiten nicht gerüttelt werden. Doch der Neutralitätsbegriff lässt Handlungsspielraum; er wurde immer so ausgelegt, wie es den Interessen der Schweiz am besten diente. Das ist richtig, gerade in instabilen Zeiten braucht es Flexibilität. Es wäre daher falsch, die Neutralität jetzt in einem strikten Korsett in der Verfassung zu verankern, wie es die Initianten der Neutralitätsinitiative bezwecken. Delegiertenversammlung und FDP-Fraktion im Bundeshaus haben darum wie Bundesrat und Parlament die Neutralitätsinitiative klar abgelehnt, und auch ich empfehle für die Abstimmung ein NEIN.
Die bestehende Neutralitätsdefinition lässt eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu – angesichts der geopolitischen Lage konsequent, zeitgemäss und verantwortungsvoll. Mit den heutigen Exportbestimmungen beschaffen wichtige Partnerstaaten der Schweiz keine Schweizer Rüstungsgüter mehr. Schweizer Unternehmen fallen aus Lieferketten, Forschungsprojekten und europäischen Sicherheitsprogrammen heraus, was unseren Technologiestandort und die Versorgungssicherheit der Armee schwächt. Moderne Verteidigungsfähigkeit ist für unser Land zentral. An der Delegiertenversammlung und in der FDP-Fraktion habe ich wie der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit JA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes gesagt. Auch an der Urne stimme ich klar JA.
"Neutralität bleibt ohne Verteidigungsbereitschaft
ein leeres Friedensversprechen."
Lesen Sie HIER (PDF) den sehr interessanten und aufklärenden Beitrag von Michael Arnold, Oberst i Gst, Redaktor der ASMZ.
Mit Bewilligung des Chefredaktors der ASMZ und Vorstandsmitglied der FDP Bezirk Hinwil, Christian Brändli («Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift») vom 13.09.2026.
Beachten Sie auf der ersten Seite unbedingt den Hinweis “Russland als Promotor der Neutralitätsinitiative”!
“Die Totengräber der Neutralität laufen auf.”
Von Therry Burkart, Ständerat Aargau, ehem. Präsident der FDP Schweiz und Allianz Sicherheit Schweiz und Andrea Caroni, Ständerat Appenzell Ausserrhoden.
Zurecht lehnt der Bundesrat die «Pro-Putin»-Initiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Die irreführend benannte «Neutralitätsinitiative» würde die Schweiz in ein starres Korsett zwängen und ihre Handlungsfähigkeit massiv einschränken. Unser Land könnte nicht mehr flexibel und im Interesse der eigenen Sicherheit handeln – ausgerechnet jetzt, wo die Bedrohung durch Russland, Iran und China steigt.
Die bewaffnete Neutralität der Schweiz war deshalb so erfolgreich, weil sie zum Schutz unseres Landes immer wieder angepasst werden konnte. So sieht es die FDP – und so sieht es nun auch der Bundesrat. In seiner heute veröffentlichten Botschaft macht der Bundesrat deutlich, dass eine Annahme der Initiative einen klaren Kurswechsel mit negativen sicherheits-, wirtschafts- und aussenpolitischen Folgen zur Konsequenz hätte. Die Schweiz wäre schlicht weniger handlungsfähig.
Nein zum Neutralitätskorsett
Die Neutralität schützt die Schweiz seit über 200 Jahren vor Krieg und Elend. Sie war nie ein starres oder unveränderliches Prinzip. Ihre Stärke lag und liegt in ihrer Flexibilität, die es der Schweiz erlaubt, sich immer wieder situationsgerecht zu positionieren. Die starre Interpretation der Initianten widerspricht der historischen Realität und würde die Handlungsfähigkeit der Schweiz massiv einschränken.
FDP schützt die Schweiz – nicht fremde Despoten
Die wahren Absichten der Initianten sind erkennbar: Es geht ihnen nicht um die Neutralität oder die Interessen der Schweiz, sondern darum von Autokraten und Diktatoren zu hofieren. So verlangt die Initiative, dass die Schweiz auf Völkerrechtsverletzungen nicht mehr mit Sanktionen reagieren kann. Es ist unglaublich, dass die Initianten, die sich mit Freiheit und Unabhängigkeit auf die Fahnen schreiben, die Interessen von fremden Despoten über die Sicherheit der Schweiz stellen.
Nein zur Entwaffnung der Schweiz
Die Initianten hebeln zudem die bewaffnete Neutralität aus, denn diese beruht auf einer lebensfähigen Rüstungsindustrie, die sowohl für das Inland als auch für befreundete Staaten produzieren kann. Die Initiative gefährdet diese strategisch wichtige Industrie und damit die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Dies schadet unserer Sicherheit. Deshalb lehnen Sicherheits- und Aussenpolitiker sowie Armeekreise die Initiative der SVP fundamental ab. Applaudieren dürften eher SP, Grüne und die letzten altlinken Veteranen der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee).
Die FDP wird sich weiterhin konsequent für die bewährte, flexible Neutralität und eine starke, funktionierende Rüstungsindustrie einsetzen - zum Schutz der Schweiz, ihrer Sicherheit und ihrer freiheitlichen Werte.
FDP - wir machen die Schweiz sicher!
“Neutralität zu starr auszulegen ist gefährlich.”
Mario Cometti, Leserbrief und facebook 1), ergänzt mit Ausschnitten aus «Der Zürcher Freisinn», September 2026 2) und aus «Imperialisten scheren sich nicht um die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität» von Historiker Marco Jorio, NZZ 08.09.2026. 3)
Ich kann die Aussage von Herr Gsell (Leserbriefschreiber) nur doppelt unterstreichen: Der Slogan «Kein Krieg – Ja zur Neutralität» ist nicht nur irreführend, nein, er gibt etwas vor, was nicht den Tatsachen entspricht. Nicht das erste Mal, dass aus «dieser Richtung» etwas eher verwirrende Plakate aufgestellt werden. Die Neutralität schützt uns nicht vor einem Krieg! Ich erinnere an den 2. Weltkrieg, Belgien, die Niederlande und Dänemark, neutral, was geschehen ist wissen wir alle sehr genau. 1)
Der absolute Schutz, den die Plakate der Initianten vorgaukeln, ist ein Mythos und historisch schlicht falsch. Neutralität schützt nicht vor Krieg. 3)
Diese Initiative ist eine Mogelpackung. Es wird nur wiederholt, was ohnehin in der Verfassung steht – etwa die bewaffnete Neutralität, die wir heute schon haben. Oder es geht um Selbstverständlichkeiten:
Beispielsweise dass, wenn ein neutraler Staat angegriffen wird, die Neutralität erlischt. Dafür braucht es keinen Verfassungsartikel. 85 Prozent des Initiativtextes sind überflüssig. Die restlichen 15 Prozent sind dafür umso gefährlicher. 3)
Ein NATO-Beitritt will Niemand! Und ist ohne die endgültige Aufgabe der Neutralität auch nicht möglich (Finnland, Schweden) - und das wollen wir Schweizer nicht! 1)
Aber in Friedenszeiten die militärische Zusammenarbeit (zB Gemeinsame praktische Übungen, taktische Kader-Übungen usw.) mit unseren direkten Nachbars, auch mit NATO-Staaten, ist für mich ein muss - sofern es sich nicht direkt um Art. 5 /NATO handelt. Wenn ein Angriff auf die Schweiz unmittelbar bevorsteht, muss uns allen klar sein: Im Ernstfall ist es zu spät, um Fähigkeiten aufzubauen. 1)
Als Zugführer der Schweizer Armee weiss ich aus der praktischen Erfahrung, das ohne gemeinsam zu üben, keine Zugsübung erfüllt wird, geschweige denn einen Kriegseinsatz zu bestehen! 1)
Dazu kommt die sicher berechtigte Frage: Wer würde die Schweiz unterstützen, ohne dass man vorher den gegenseitigen militärischen Kontakt pflegt bzw. eine gegenseitige militärische Zusammenarbeit praktiziert? Eine gegenseitige Zusammenarbeit, nicht einseitig, keine Trittbrettfahrt! 1)
Der Initiativtext bewirkt genau das Gegenteil; die Bestimmungen sind schwammig. Ein Beispiel: Die Zusammenarbeit mit Militärbündnissen ist erst erlaubt, wenn ein Krieg bereits ausgebrochen ist – oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Dann ist es viel zu spät. 3)
Zudem beruht diese Regelung auf einem veralteten Kriegsbild mit Panzern an der Grenze. Aber in Zeiten hybrider Kriegsführung ist keineswegs mehr eindeutig, wann ein Konflikt beginnt. Die Initiative lässt riesigen Interpretationsspielraum. 3)
Warum wurde der Text im neuen Artikel der Bundesverfassung nicht so verfasst, wie es die Initianten VOR der Abstimmung fast schon "scheinheilig" interpretieren - und NACH der Abstimmung sicher anders auslegen würden, dh die militärische Zusammenarbeit, wie oben geschrieben, in Frage stellen würden. 1)
Ich vertrete ebenfalls die Meinung, dass wir unsere Neutralität nicht zu starr auslegen sollten. Aber genau das wollen die Initianten mit ihrer Initiative, die Abschottung, die Isolierung auf Kosten unserer Sicherheit. 1)
Bei einer Annahme der Initiative würde die Schweiz in schwere Turbulenzen geraten. Aussenpolitisch stünden wir vor einem Chaos: Was passiert mit den rund vierzig laufenden Sanktionsregimen? Müssten wir Strafmassnahmen gegen Diktatoren und Kriegsverbrecher sofort aufheben? Die Unsicherheiten brächten einen verheerenden Reputationsverlust und könnten auch Reaktionen anderer Staaten auslösen. Sicherheitspolitisch bliebe völlig unklar, wo Kooperationen noch erlaubt sind. Müssten wir aus internationalen Gremien austreten? Aus welchen? Die Initiative verspricht Stabilität, schafft in Wahrheit aber Unsicherheit und Verwirrung. 3)
Wie weit die militärische Zusammenarbeit mit unseren Nachbarsstaaten weiter geht, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht klar ersichtlich. Einteils hört man von den Initianten «geht nicht mehr», anderseits gibt es auch Stimmen, welche das nach wie vor für möglich halten. Das zeigt, wie schwierig die Interpretation der neuen Artikel 54a, Pt. 1 – 4 in der Bundesverfassung ist, wenn sich nicht mal die Initianten einig sind. 1)
Unsere pragmatische Neutralität hat sich über Jahrhunderte bewährt. Sie war nie Selbstzweck, sondern immer ein Instrument. Ein Instrument, um unsere Interessen zu wahren. Jede Generation hat sie den Herausforderungen ihrer Zeit angepasst, ohne dabei ihren Kern in Frage zu stellen, und das sollten wir auch für die Zukunft beibehalten. 1)
Mario Cometti, Grüt (Gossau ZH)
Mario Cometti
Webmaster der Ortspartei FDP Gossau ZH
FDP.Die Liberalen Gossau ZH
(Grüt, 10.09.2026/mco)
