ÖV- und Mobilitätsinitiativen: SVP und FDP folgen dem Regierungsrat – Ja zu den Initiativen und Ja zum Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative; Nein zum Gegenvorschlag zur Mobilitätsinitiative, der gar keiner ist

Die Fraktionen der SVP und FDP im Zürcher Kantonsrat setzen sich mit der «ÖV-Initiative» und der «Mobilitätsinitiative» für ein funktionierendes Gesamtverkehrssystem ein. Beide Initiativen zielen darauf ab, den öffentlichen Verkehr sowie den Individualverkehr effizient und leistungsfähig zu erhalten. Am Dienstag, 3. Dezember 2024 hat die zuständige Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt abschliessend über die beiden Initiativen und deren Gegenvorschläge beraten.

Die von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern lancierten Initiativen «ÖV-Initiative» und «Mobilitätsinitiative» verfolgen ein gemeinsames Ziel: im Kanton Zürich ein leistungsfähiges und funktionierendes Gesamtverkehrssystem zu erhalten. Die ÖV-Initiative fordert, dass der öffentliche Verkehr nicht durch bauliche Massnahmen oder Verkehrsanordnungen behindert wird und Gemeinden bei künstlichen Verlangsamungen auf ihrem Gebiet die Mehrkosten selbst tragen sollen. «Die Initiative trägt entscheidend zur Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs bei, damit dieser attraktiv bleibt», sagt Filippo Leutenegger, Präsident der FDP Kanton Zürich.

Die Mobilitätsinitiative fordert, dass auf Hauptverkehrsachsen innerorts grundsätzlich Tempo 50 gilt – so wie es die nationale Verkehrsregelnverordnung in Art. 4a Abs. 1 vorschreibt. Ausnahmen sollen nur in begründeten Fällen möglich sein, beispielsweise in Quartierzentren oder um Schulhäuser. Dies ist entscheidend, um den Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen zu kanalisieren und so den Individual- sowie öffentlichen Verkehr leistungsfähig zu halten. Die Mobilitätsinitiative setzt ein klares Signal: Hauptachsen sind für den Verkehr da, im Gegenzug sollen Quartiere durch Tempo 30 beruhigt werden – und bleiben. Nur so entsteht ein ausgewogenes Verkehrskonzept.

Beide Initiativen zielen darauf ab, unnötige Kosten und Zeitverluste zu vermeiden, den öffentlichen Verkehr zu stärken und die natürliche Strassennetzhierarchie beizubehalten. Domenik Ledergerber, Präsident der SVP Kanton Zürich sagt, «ein starkes Verkehrssystem ist zentral für die Attraktivität unseres Kantons – sowohl für die Wirtschaft als auch für die Lebensqualität der Bevölkerung.»

Mobilitätsinitiative: ein Gegenvorschlag, der keiner ist

Der Regierungsrat hat sich inhaltlich für beide Initiativen ausgesprochen, was selten vorkommt. Konkret unterstützt er die Mobilitätsinitiative unverändert, die ÖV-Initiative mittels eines verfeinerten Gegenvorschlags. Die Gegnerinnen und Gegner der beiden Initiativen, welche die gesamte Mobilität im Kanton am liebsten mittels flächendeckendem Tempo 30 innerorts verlangsamen und verteuern würden, fürchten offensichtlich den Volksentscheid. Deshalb stellten sie in der Kommission der Mobilitätsinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, der gar keiner ist. Ueli Pfister, SVP-Kantonsrat und KEVU-Mitglied, erklärt, «von der Idee her zielen Gegenvorschläge darauf ab, dasselbe Ziel mit milderen Mitteln zu erreichen. Der von links formulierte Gegenvorschlag dagegen läuft der Intention der Mobilitätsinitiative direkt zuwider. Offenbar geht es den Gegnerinnen und Gegnern lediglich darum, die Stimmbevölkerung zu verwirren.» Und das mit gutem Grund: Alle Umfragen in Städten und Kanton zeigen, dass die Bevölkerung nichts von flächendeckendem Tempo 30 hält.

ÖV-Initiative: Gegenvorschlag der Kommission als gangbarer Kompromiss

Dagegen ist der Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative in der von der Kommission vorgeschlagenen Form ein echter Gegenvorschlag. Er ist im Vergleich zur Initiative weniger scharf formuliert, merzt aber im Gegenzug gewisse Schwächen der ÖV-Initiative aus. Im Gegenvorschlag sollen in einem ersten Schritt Verlustzeiten kompensiert und erst in einem zweiten Schritt Mehrkosten an die an einer Linie beteiligten Gemeinden übertragen werden. Sarah Fuchs, FDP-Kantonsrätin und KEVU-Mitglied, sagt, «bevor es zu Mehrkosten kommt, sollen die betroffenen Gemeinden zusammen mit dem Verkehrsverbund nach möglichen Verbesserungen im ÖV-Betrieb suchen. Dieses zweistufige Vorgehen lotet alle Optionen aus.»

Flächendeckendes Tempo 30 führt zu enormen wirtschaftlichen Einbussen

Wer das Ammenmärchen erzählt, dass Tempo 30 einen flüssigeren – schnelleren – Verkehr ermöglicht, führt die Bevölkerung an der Nase herum. Ehrlicherweise müsste sonst auch erklärt werden, weshalb die Städte Zürich und Winterthur zusätzliches Geld vom ZVV fordern, um die zusätzlichen ÖV-Kurse bei Tempo 30 zu finanzieren – obwohl der Verkehr angeblich flüssiger wird. Welches Schadenspotential flächendeckendes Tempo 30 innerorts im Kanton Zürich hätte, zeigen die Kostenberechnungen der für die Städte Zürich und Winterthur in aller Deutlichkeit. Die jährlichen Mehrkosten durch Tempo 30 auf Hauptachsen schätzten die Verkehrsbetriebe Zürich auf 20 Mio. Franken, Stadtbus Winterthur auf 6 Mio. Franken. Sonja Rueff-Frenkel, FDP-Kantonsrätin und KEVU-Mitglied, präzisiert, «der gesamtwirtschaftliche Schaden der Verkehrsverlangsamung wird noch viel höher sein, denn der Individualverkehr wird ebenfalls ausgebremst. Aber das ist noch nicht alles: Gleichzeitig würde das Verkehrsangebot verschlechtert – im ÖV ganz offensichtlich durch längere Reisezeiten.»

Die Fraktionen der SVP und FDP unterstützen beide Initiativen und den Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative, lehnen jedoch den unehrlichen Gegenvorschlag der SP zur Mobilitätsinitiative ab.

Kontakt:

  • Domenik Ledergeber, Parteipräsident SVP, 079 295 90 22
  • Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07
  • Ueli Pfister, Kantonsrat SVP und Mitglied KEVU, 076 547 27 56
  • Sarah Fuchs, Kantonsrätin FDP und Mitglied KEVU, 076 405 29 72
  • Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin FDP und Mitglied KEVU, 076 488 28 55