Energiegesetz: FDP setzt auf pragmatischen Klimaschutz und fordert wirtschaftlich tragbare Klimaziele
Am 1. September 2022 ist die Änderung des kantonalen Energiegesetzes in Kraft getreten. Nun soll das Gesetz revidiert und erweitert werden. Die entsprechende Vorlage wurde bereits am 21. Oktober im Zürcher Kantonsparlament behandelt und heute fertig beraten. Mit 101:76 Stimmen wurde Eintreten beschlossen. Die FDP steht grundsätzlich hinter der Verankerung des Klimaschutzes im Energiegesetz. In Summe überwiegen für die FDP die negativen Aspekte der Revision, weswegen die Freisinnigen die geplante Gesetzesänderung in der Schlussabstimmung ablehnen werden.
«Die Eindämmung des Klimawandels ist wichtig für den Erhalt unserer Lebensgrundlage und unseres Wohlstands. Zielführende Massnahmen müssen jedoch immer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein. Nur so sind sie wirksam, finanzierbar und von der Bevölkerung akzeptierbar», so Kantonsrätin Sarah Fuchs, die sich zusammen mit Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel in der kantonsrätlichen Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) dafür eingesetzt hat, dass der Klimaschutz nicht durch überzogene Regulierungen behindert wird. «Klimaschutz erreichen wir mit Innovation, Fortschritt und guten Rahmenbedingungen, nicht mit starrer Verbotspolitik», so Fuchs.
«Klimaziele müssen realistisch sein»
Bereits in der vorberatenden Kommission wurde die Frage heiss diskutiert, ob der Kanton Zürich das Ziel der Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2040 oder 2050 erreichen soll. Sonja Rueff-Frenkel, ebenfalls FDP-Kantonsrätin und Mitglied der KEVU, betont: «Die FDP hält am Ziel für 2050 fest, wie es von der Bevölkerung im Juni 2023 klar bestätigt wurde. Ein voreiliger Zeitplan wird nur unnötigen Druck erzeugen und die Kosten in die Höhe treiben.» Entsprechend blieb die FDP-Fraktion in der Eintretensdebatte ihrer Linie treu und hob drei zentrale Punkte im Gesetz hervor, die ihrer Meinung nach von besonderer Bedeutung sind:
- Einschränkung der Massnahmen auf staatliche Instanzen: Die im Gesetz vorgeschlagene Massnahmenplanung soll sich nur auf die Direktionen des Kantons und die Staatskanzlei beziehen und nicht auf Dritte wie Gemeinden oder Private ausgeweitet werden. Dies ist ein wichtiger Punkt, um die Eigenverantwortung der Gemeinden und Privaten zu wahren.
- Sicherung der Gemeindeautonomie: Die FDP setzt sich dafür ein, dass Gemeinden ihre Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels weiterhin selbst bestimmen können und nicht durch kantonale Vorgaben eingeschränkt werden. «Die Gemeinden sollten frei entscheiden können, wie sie den Klimaschutz umsetzen, » so Rueff-Frenkel.
- Kostenkontrolle und Transparenz: Eine weitere Priorität der FDP ist die Transparenz bei den finanziellen Folgen. Die zusätzlichen Investitionen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Klimastrategie auf die Gemeinden zukommen könnten, müssen klar im Bericht des Regierungsrats dargelegt werden. «Klimaschutz ist wichtig, aber er muss auch wirtschaftlich tragbar sein», fügt Fuchs hinzu.
Kritik an strengen Zwischenzielen und Massnahmenplanungen
Ein weiterer Kritikpunkt der FDP betrifft die Einführung von strengen Zwischenzielen bis 2030 und einem neuen "Schraubstock"-Artikel, der den Regierungsrat ermächtig, bei absehbarem Verfehlen der Ziele verschärfte Massnahmen durchdrücken zu können. «Man kann nur erahnen, wie tiefgreifend diese Massnahmen für die Bevölkerung sein werden. Und die finanziellen Folgen werden kommen», warnt Fuchs.
Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form mit einem ambitionierten Ziel für 2040 und den damit verbundenen verbindlichen Zwischenzielen verabschiedet werden, schliesst die FDP ein Referendum nicht aus. «Wir werden genau prüfen, ob der Volkswille, der klar auf Netto-Null 2050 ausgerichtet ist, respektiert wird», betont Parteipräsident Filippo Leutenegger.
Die FDP Kanton Zürich bleibt ihrer Linie treu: Klimaschutz ja, aber mit Augenmass und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Tragbarkeit.
Kontakt:
- Sarah Fuchs, Kantonsrätin FDP und Mitglied KEVU, 076 405 29 72
- Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin FDP und Mitglied KEVU, 076 488 28 55
- Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07
- Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP, 079 765 22 55
[SF1]Das ist vom 21. Okt schon bekannt.