"Die Gemeindeversammlung sagt nach einer turbulenten Diskussion, uA mit einem Budget-Rückstellungantrag, schlussendlich Ja zum (abgeänderten) Budget 2025!"
Anwesend waren 232 stimmberechtigte GossauerInnen - sehr erfreulich. Dies sind ca. 3% der rund 7'300 effektiv stimmberechtigten Gossauer Stimmbürger.
Das Budget mit einem vorgesehenen Aufwandüberschuss von CHF 756'900.00 wurde mit zwei von drei angenommenen Anträgen zwar positiv verändert, weist aber immer noch einen Aufwandüberschuss aus:
So muss der Gemeinderat in Sache Personalkosten rund CHF 230'000 einsparen. Kantonsrat Daniel Wäfler (SVP) beantragte konkret, dass die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals von 9'234'800 Franken auf 9'000'000 Franken zu reduzieren sind, was einer Reduktion um 234'800 Franken entspricht. Der Antrag wurde mit 151 Ja- zu 83 Nein-Stimmen angenommen.
Ebenfalls die Kosten "rund um" das neue und sehr in der Kritik stehende Informationsblatt "LUTRA" müssen gekürzt werden.
Dem Antrag auf die massive Reduktion der Kosten für «ULTRA» wurde mit 181 Ja- zu 33 Nein-Stimmen deutlich zugestimmt:
Zusammengefasst bedeutet das, dass die Budget-Position «Drucksachen, Publikationen», Kto. 3102.00, um die Druckkosten von CHF 26'000 von CHF 82'000 auf CHF 56'000 Franken reduziert werden. Als weiteres wird die Position «Dienstleistungen Dritter», Kto. 3130.00, mit derzeit CHF 328'000 um CHF 144'000, davon CHF 82'000 für die redaktionelle Arbeit, auf CHF 184'000 reduziert.
Fazit: Dies bedeutet so quasi "den Tod" von "ULTRA"!
Der Antrag, die Investition von CHF 100'000 für eine Spiel- und Begegnungszone beim Dürstelerhaus in Unter-Ottikon, zu streichen, wurde mit 126 Nein- zu 67 Ja-Stimmen abgelehnt
Das Budget 2025 wurde somit mit diesen Anträgen um CHF 404'800.00 reduziert und mit dem neuen, reduzierten, Aufwandüberschuss von CHF 352'100.00 und einem gleichbleibenden Steuerfuss von 117% von 216 Bürgern mit nur 2 Gegenstimmen von der Gemeindeversammlun angenommen.
Dem Antrag für ein Verbot von Feuerwerk wird mit 122 Ja- zu 96 Nein-Stimmen zugestimmt. Dieser Paragraf wird in die neue Polizeiverordnung entsprechend aufgenommen.
Die wesentliche Bestimmung im neuen Art. 11 der neuen Polizeiverordnung lautet:
Das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist ganzjährig verboten – auch in der Nacht vom 1. August auf den 2. August und vom 31. Dezember auf den 1. Januar.
Der neuen Polizeiverordnung wurde ohne weitere Wortmeldungen, incl. des neuen Art. 11 (Feuerwerk) mehrheitlich zugestimmt. Die neue Verordnung tritt ab 01. März 2025 in Kraft.
Im Anschluss an die eigentliche Gemeindeversammlung wurde eine Anfrage von Monika Fenner-Näf aus Gossau verlesen, welche gemäss § 17 des Gemeindegesetztes beim Gemeinderat eingegangen ist. Es ging um eine Anfrage zur Situation der Schule Gossau ZH.
Bei der Anfrage ging es u.a. um den Stand der Dinge bezüglich Schaffung der Stelle Leitung Bildung, welche Massnahmen man nach den jüngsten Ereignissen an der Schule und gegen die hohe Fluktuation bei den Schulleitungen ergriffen habe. Auch ging es bei der Anfrage um die Kompetenzen der Schulpflege.
Siehe hierzu die Details im Bericht auf Zürioberland24 von Barbara Tudor.
Meine persönliche Bemerkung hierzu, welche aber nicht mit der Meinung des FDP Vorstandes übereinstimmen muss:
Bei der Budgetdiskussion wurde sehr «hart» über die Personalkosten diskutiert, ja, es wurde sogar der entsprechende Budgetposten gekürzt (siehe oben), und, hier bei der Schule wird schon wieder über die Schaffung einer neuen Stelle (Leitung Bildung) diskutiert. Will man nun sparen, oder? Welche andere Stelle in der Schule wird dafür aufgehoben?
Was mir persönlich ebenfalls etwas zu denken gibt, sind die Kosten, welche wir heute in der Gemeinde pro Schüler ausgeben: CHF 17'500.00/Jahr!? - keine weiteren Bemerkungen!
HIER - die offizielle Medienmitteilung der November-Gemeindeversammlung im "Zürcher Oberländer / züriost" in der Ausgabe vom 20.11.2024.
(mit Bewilligung der ZO Redaktion vom 25.03.2022).
Leider aber war die Redakion personell nicht an der Gemeindeversammlung anwesend, was ich persönlich sehr, sehr bedaure. Es ist für mich verständlich, dass die ZO Redaktion aus rein personellen Gründen nicht an jeder Gemeindeversammlung, va in den Bezirken Hinwil, Uster und Pfäffikon ZH, teilnehmen kann. Ich bin aber der Meinung, dass eine Budget-Gemeindeversammlung für die ZO Redaktion ein absolutes MUSS sein müsste!
HIER der Bericht zur Gemeindeversammlung auf "zürioberland24" (Gossau ZH) online vom 19.11.2024
(in Absprache mit der Redaktion).
HIER der spezielle Bericht zum Antrag Feuerwerkverbot auf "zürioberland24" (Gossau ZH) online vom 19.11.2024
(in Absprache mit der Redaktion).
HIER der spezielle Bericht zur von der SVP angekündigten Initiative für mehr Budget-Transparenz auf "zürioberland24" (Gossau ZH) online vom 19.11.2024
(in Absprache mit der Redaktion).
HIER wird in ca. 3 Wochen das offiziellen Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19.11.2024 aufgeschalten, solange dieses auf der Webseite der Gemeinde Gossau ZH aktiv ist.
Die nächste Gemeindeversammlung findet im März 2025 statt.
Hier der LINK zu den weiteren Akten (Einladungen, Traktanden, Detailunterlagen usw.) früherer Gemeindeversammlungen und je der direkte Link zu den jeweiligen Protokollen - ebenfalls hier, solange auf der Webseite der Gemeinde Gossau ZH aktiv aufgeschalten.
Protokolle:
TT.MM.2024 - Protokoll der Budget Gemeindeversammlung, Budget 2025.
09.09.2024 - Protokoll der Gemeindeversammlung (Baukredit Erweiterung Rössliwiese 2 Unter-Ottikon).
10. Juni 2024 - Protokoll der Gemeindeversammlung (Jahresrechnung 2023, Ausbau "Wohnen Rössliwiese 2" uA).
20. März 2023 - Es fand mangels beschlussreifer Geschäfte keine Gemeindeversammlung statt.
12. Juni 2023 - Protokoll der Gemeindeversammlung (Jahresrechnung 2022 uA).
11. Sept 2023 - Protokoll der Gemeindeversammlung (uA Sanierung der Aussensportanlagen).
Hinweis:
Alle Verlinkungen zur Gemeinde-Webseite mit der Bewilligung der Gemeindeverwaltung, Präsidialabteilung, Gossau ZH.
Mit den besten FDP Grüssen,
Mario Cometti
Webmaster der Ortspartei FDP Gossau ZH
FDP.Die Liberalen Gossau ZH
(Grüt, 19.11.2024/mco)
