Mobilitätsinitiative – Brander-Vergleich ist völlig deplatziert

Mit ihrem Vergleich zwischen dem Zürcher Regierungsrat und dem Weissen Haus hat die Zürcher Stadträtin Simone Brander eine Grenze überschritten. Die Aussage, im Kaspar-Escher-Haus werde die Verfassung ebenso missachtet wie unter Trump, ist völlig daneben. Es ist kindisch, jede vermeintliche Fehlentwicklung mit einem «Trump»-Etikett zu versehen – und es ist undemokratisch, eine breit abgestützte Volksinitiative auf diese Weise zu diffamieren.

Die Mobilitätsinitiative ist ein rundum rechtmässiges Anliegen – eine zustandegekommene Volksinitiative, hinter der eine breite Allianz von SVP, FDP und Die Mitte steht und die von deutlich über 6000 Zürcherinnen und Zürchern unterschrieben wurde. Sowohl der Regierungsrat als auch der Kantonsrat unterstützen die Mobilitätsinitiative bekanntlich. Dass die Stadtzürcher Tiefbauvorsteherin Simone Brander und der Stadtrat dagegen sind, ist legitim. Dass sie den Regierungsrat mit Donald Trump vergleichen und den Unterstützern unrechtmässiges Vorgehen vorwerfen, ist indes völlig daneben – eine demokratische Grenzüberschreitung. Wer den demokratischen Entscheidungsprozess nicht respektiert, weil ihm das Resultat nicht genehm ist, stellt sich selbst ins Abseits. Toleranz bedeutet, auch andere Meinungen auszuhalten – gerade in der Stadt Zürich scheint dieses Verständnis zunehmend verloren zu gehen.

Mauro Tuena, Nationalrat SVP, sagt:

«Die Aussage von Frau Brander ist in der Tonalität völlig unangebracht und zeugt von einem beunruhigenden Demokratieverständnis. Frau Brander hat wohl bereits vergessen, dass in der Stadt Zürich eine gleichlautende Initiative der SVP Stadt Zürich vorlag und zugunsten der kantonalen Initiative zurückgezogen wurde.»

FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois hält fest:

«Die Initiative bezieht sich ausschliesslich auf übergeordnete Hauptverkehrsachsen, die der Kanton festlegt und auch finanziert. Zudem berücksichtigt die Initiative mit einer Ausnahmeregelung das Bundesrecht. Der Vergleich von Stadträtin Simone Brander liegt damit völlig quer in der Landschaft und zeigt lediglich, dass der Stadtrat Angst vor der Initiative hat.»

Und Kantonsrätin Michelle Halbheer, Die Mitte, hält fest:

«Toleranz beginnt mit Respekt – auch gegenüber Mehrheitsmeinungen ausserhalb der städtischen linksgrünen Bubble.»

Warum es die Mobilitätsinitiative braucht

Die Mobilitätsinitiative sorgt für klare Verhältnisse auf den Hauptverkehrsachsen im Kanton Zürich. Sie stellt sicher, dass dort grundsätzlich Tempo 50 gilt – mit sinnvollen Ausnahmen, etwa vor Schulen oder Heimen. So wie es das Bundesrecht vorsieht. Die Initiative verhindert damit ideologisch motivierte Verkehrsbehinderungen und schützt die bewährte Hierarchie im Strassennetz. Das bedeutet: Der Durchgangsverkehr bleibt auf den Hauptachsen, die Quartiere bleiben ruhig und sicher. Ein einheitlicher Verkehrsfluss reduziert Staus, spart Zeit, entlastet Blaulichtorganisationen und schont die Umwelt. Auch der öffentliche Verkehr profitiert – denn Trams und Busse verlieren bei Tempo 30 nachweislich Zeit und verursachen höhere Kosten. Im Herbst entscheidet das Volk. Die Allianz für fliessenden Verkehr vertraut auf die Zürcherinnen und Zürcher – mit Sachlichkeit, Respekt und demokratischer Reife.

Kontakt für Rückfragen:

• Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP, 079 219 95 38
• Mauro Tuena, Nationalrat SVP, 079 414 55 51
• Domenik Ledergerber, Kantonsrat, Präsident SVP Kanton Zürich, 079 295 90 22
• Michelle Halbheer, Kantonsrätin, Co-Präsidentin Die Mitte Kanton Zürich, 079 945 66 38

Was ist passiert? Mehr dazu im folgenden Bericht der NZZ: https://www.nzz.ch/zuerich/tempo-30-die-stadt-zuerich-zieht-gegen-den-kanton-in-den-kampf-ld.1885418