Nein zur Uferinitiative

Uferinitiative: Unverhältnismässig teuer und schädlich für die Natur

Am 3. März 2024 wird die Zürcher Stimmbevölkerung über die schädliche Uferinitiative abstimmen. Regierungsrat und Kantonsrat lehnen die Initiative ab. Doch das Vorhaben geniesst in weiten Teilen der Bevölkerung grosse Sympathien und erfordert unser Engagement im Abstimmungskampf. Im Fokus steht der Zürichsee. Seine Ufer werden bereits heute stark beansprucht, der Dichtestress nimmt zu. Ein durchgehender Uferweg, wie ihn die Uferinitiative fordert, gefährdet wertvolle, bestehende Lebensräume von Tier- und Pflanzenwelt. Zwar behaupten die Befürworter der Initiative, gleichzeitig mit der Realisierung des Uferwegs die Ökologie am See aufzuwerten. Doch das ist ein eklatanter Widerspruch zum zu erwartenden grossen Aufkommen auf dem Uferweg.

Eine halbe Milliarde für 12,6 km Uferweg
Für die Umsetzung des durchgehenden Uferwegs um den Zürichsee rechnet der Regierungsrat mit Kosten von bis zu einer halben Milliarde Franken. Da rund die Hälfte des Seeuferwegs (26 km) bereits gebaut ist und der Uferweg auf weiteren 12,4 km auf dem Trottoir entlang der Seestrasse verläuft, bestehen lediglich auf 12,6 km noch Lücken. Rechnet man die Kosten auf den fehlenden Wegabschnitt herunter, ergibt dies rund 40 000 Franken pro Wegmeter – negativer Weltrekord. Das ist völlig unverhältnismässig!

Nein zu Enteignungen
Die Umsetzung eines durchgehenden Uferwegs würde zwangsweise zu Enteignungen führen und damit einen Grundpfeiler unserer freien demokratischen Gesellschaft verletzen. In der Bundesverfassung steht geschrieben: «Das Eigentum ist gewährleistet.». Mit der Uferinitiative würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen und der eigentumsfeindlichen linken Ideologie Aufwind verleihen. Enteignungen müssen immer die Ultima Ratio bleiben. Aus diesen Gründen lehne ich die Uferinitiative entschieden ab und engagiere mich in der überparteilichen Allianz gegen die Uferinitiative. Im Kantonsrat ist uns ein Erfolg gelungen – dank einem bürgerlichen Schulterschluss und etlichen Nein-Stimmen aus der GLP. Im Abstimmungskampf werden wir aber gefordert sein. Werden auch Sie Mitglied des Komitees und helfen Sie mit, dass die Uferinitiative von der Zürcher Stimmbevölkerung abgelehnt wird.

Jetzt unterstützen und dem Komitee beitreten: nein-uferinitiative.ch/komitee.

Kommissionspräsidentin der KPB (Kommission für Planung und Bau) Barbara Franzen und Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel im Votum: